Ein gemeinsamer Zug aller Friedenspläne und -prozesse, die Israel in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben, ist das Aufschieben der Flüchtlingsangelegenheit für eine zukünftige Lösung, oder für irgendein spätes Endstadium des jeweiligen Programms – während die Vorgänge selbst immer irgendwo unterwegs steckengeblieben sind. Auf dieselbe Weise weiterzuwursteln, hat weder Zweck noch Sinn: die Flüchtlingsrehabilitierung kann eingeleitet werden ohne Rücksicht auf irgendwelche staatenpolitische Vorgänge.
Der Schlüssel: Auflösung der UNRWA
Der erste Schritt, und der praktischste, zum Vorantreiben eines neuen Angangs zur Lösung des Flüchtlingsproblems ist die Abstellung des historischen Auftrags der UNRWA und die Überweisung derjenigen Palästinaflüchtlinge, die den internationalen Kriterien entsprechen (das heißt, die, die 1948 ihre Häuser verließen) an die Betreuung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Für den Rest derjenigen, die heute als Flüchtlinge bezeichnet werden, das heißt, die zweite und dritte usw. nachgeborene Generation, soll eine internationale Behörde mit auf zehn Jahre begrenzter Tätigkeit eingerichtet werden, deren Aufgabe die Einordnung der Flüchtlinge in die Gesellschaft sein soll – dort, wo sie sich befinden, oder in anderen Ländern. Die Mittel dafür werden Israel, die USA, die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft bereitstellen. Auf diese Weise werden die ewig-vorläufigen Flüchtlingslager ein für allemal aufgelöst.
Tatsächlich bestehen die Flüchtlingslager heute wegen der UNRWA. Sobald das Mandat dieser Agentur abläuft oder ihre Mittelzuteilung wesentlich gekürzt wird, werden die heutigen Wirtsländer der Flüchtlinge der Wirklichkeit ins Auge blicken und mit den Rehabilitierungsprogrammen zusammenarbeiten müssen. Das gleiche gilt für die Flüchtlinge selbst: wenn sie sich nicht mehr auf die UNRWA stützen können, wird der Trieb wach werden, sich aus dem Elends und Almosendasein zu befreien und nach einem besseren Leben auf Dauer umzusehen, auf eigene Faust oder vermittels der Rehabilitierungsbehörde.
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Der amerikanische Nahostexperte Dr. Daniel Pipes schrieb am 19. August 2003 vor der Verlängerung des UNRWA-Mandats in der New York Post:
Es ist hohe Zeit, diesen Generationen von Nichtflüchtlingen zu helfen, dem Flüchtligsstatus zu entrinnen, damit sie Staatsbürger werden, eigene Verantwortung übernehmen und selbst ihre Zukunft bauen können. Das beste für sie wäre, wenn die UNRWA geschlossen würde und die Hohe Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen sich der stetig abnehmenden Zahl der wirklichen Palästinaflüchtlinge annähme.
Das wird nur geschehen, wenn die amerikanische Regierung die Rolle der UNRWA in der Verewigung des Palästinenserelends erkennt. In fehlgeleiteter „tiefer Verpflichtung gegenüber dem Wohlergehen der Palästinaflüchtlinge“ trägt Washington derzeit 40 Prozent des 306 Millionen Dollar Jahresbudgets der UNRWA: dieses Budget muß auf Null gesetzt werden.
Pipes riet auch von der Mandatserneuerung 2005 ab, als dem Anschein nach die Zeit noch nich reif war. Das Mandat wurde erneuert – aber in diesem Juli steht es wieder zur Erörterung
Die Auflösung hat schon begonnen
Die Tätigkeit der UNRWA abzustellen, ist gar kein utopisches Fernziel für eine nebelhafte Zukunft. Aufklärungsarbeit in verschiedenen Ländern, deren Jahresbeiträge die Organisation unterhalten, ist eine praktische Aktionsrichtung; eine andere ist die Bemühung auf diplomatischen Wegen, die Mandatserneuerung der UNRWA zu verhindern oder für ihre Tätigkeit ein Enddatum zu vereinbaren.
Die Tätigkeit in den USA hat schon begonnen: eine Gruppe von Senatoren bemüht sich seit dem vorigen Jahr um die Abstellung der amerikanischen Zuwendung an die UNRWA. Diese Bemühungen koordinieren Vertreter der israelischen Initiative in den USA, die sich gut auf die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Senat verstehen. Das ist nicht die erste solche Aktivität: im amerikanischen Abgeordnetenhaus wurde schon früher eine Gesetzesvorlage eingebracht, die der amerikanischen Unterstützung für die UNRWA eine Grenze setzen und diese vom Vorantreiben einer Dauerlösung für die Flüchtlinge und von strenger Überwachung der Verwendung der an die UNRWA überwiesenen Beträge abhängig machen sollte.
In der Begründung dieser Gesetzesvorlage (HR 5278 IH, 109. Kongreß) hieß es unter anderem:(UNRWA) HR 5278: Introduced May 3, 2006, by Rep. Kirk (R-IL), Lantos (D-CA), Pence (R- IN), and Rothman (D-NJ), „Änderung des Foreign Assistance Act von 1961 mit dem Ziel, Palästinaflüchtlingen in Westjordanien und dem Gazastreifen zu helfen, den Flüchtlingsstatus hinter sich zu lassen, und anderen Zielen.“ … Der Kongreß befindet wie folgt:
(1) Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 als zeitweilige Organisation zur schnellen ersten Versorgung der Palästinaflüchtlinge gegründet. Es ist die einzige UNO-Agentur, die eigens für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen existiert.
(2) Im Gegensatz zu dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der sich um ‚dauerhafte Lösungen‘ für die Not von Flüchtlingen bemüht, unternimmt die UNRWA nichts zur Seßhaftmachung von Palästinaflüchtlingen.
(3) Seit 1950 haben die Vereinigten Staaten über zwei Milliarden Dollar an die UNRWA überwiesen.
(4) 2005 überwiesen die USA 108 Millionen Dollar an die UNRWA, das war etwa ein Viertel von deren Etat in dem Jahr.
(5) Die UNRWA hat nie eine unabhängige Buchprüfung durch Außenstehende, nämlich eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsfirma, zugelassen.
(6) Von der letzten internen Rechnungsprüfung durch das eigene Kollegium der Rechnungsprüfer der UNRWA mit Bestätigung durch das Kollegium der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen wurden nur Endsummen bekannt, die vage waren und außerdem wenigstens 43 Millionen Dollar von Ausgaben ohne jede Zweckangabe offenließen.
Es ist wichtig hervorzuheben, daß einer der Gründe für das Scheitern solcher Initiativen in der Vergangenheit die Gegnerschaft des offiziellen Israel war. Weil die israelischen Regierungen zur Scheu vor der Auflösung der UNRWA neigten, was zu ihrer ständigen Flucht vor dem richtigen Angreifen des Themas Flüchtlinge gehörte. Sobald die israelische Regierung sich gegen etwas ausspricht, tut das auch die pro-israelische Lobby AIPAC. Wenn es uns gelingt, diese Haltung zu ändern, so wird die UNRWA sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer neuen Lage der Dinge zurechtfinden müssen: der Abwesenheit amerikanischer Rückendeckung und Finanzierung, und das heißt, des Hauptmotors der Agentur. Diese Lage wird das Mandat der UNRWA erneut zur Diskussion stellen, und von hier führt der Weg zur Prüfung neuer Wege zur Lösung des Flüchtlingsproblems.