Die Kosten der Flüchtlingsrehabilitierung
Die Flüchtlinge in den Ländern, wo sie sich jetzt aufhalten, oder in anderen Aufnahmeländern zu etablieren, wird große Mittel erfordern. In den derzeitigen Aufnahmeländern müßten für diesen Zweck ganz neue Infrastrukturen geschaffen werden, technische sowohl als auch wirtschaftliche, und das in großem Umfang, um Leben, Beschäftigungsbedingungen und Bildung hunderttausender Menschen dramatisch zu verbessern und sie aus der Abhängigkeit von der UNRWA zu erlösen (dieses bezieht sich vor allem auf die, die in den Flüchtlingslagern leben). Wenn sie dagegen in andere Aufnahmeländer übersiedeln, so brauchen diese Infrastrukturen nicht erst neu geschaffen
zu werden, aber man muß jedem Haushalt einen kräftigen Auswanderungszuschuß mit auf den Weg geben, damit die Leute nicht als unerwünschte hergelaufene Habenichtse, sondern als wohlversorgte Umzügler ankommen, die sich in die Wirtschaft des Aufnahmelandes einfügen und zu ihrem Gedeihen beitragen können.
Die wirtschaftliche Abwicklung der Flüchtlingshilfe auf Dauer ist also gar nicht einfach und verlangt geordnete und langwierige Stabsarbeit zu diesem Zweck aufzustellender Fachkörperschaften. Grob geschätzt, kann man von etwa 12 Milliarden Dollar reden, die auf die Lebensneustarthilfe für die Flüchtlinge verwendet werden müssen, die heute im Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien, in Judäa und Samarien und in Syrien in Flüchtlingslagern hausen; und ungefähr noch einmal die gleiche Summe auf die Verbesserung des Loses aller der übrigen Flüchtlingen, die nicht in Lagern leben. Das sind insgesamt rund 25 Milliarden Dollar zur einmaligen letzten und endgültigen Behebung des Flüchtlingsproblems, das die Welt schon seit sechzig Jahren nicht ruhen läßt.
Solche endgültige Bereinigung macht die ungeheuren Kosten sowohl der UNRWA als auch der ‚palästinensischen Behörde‘ überflüssig. Der Jahreshaushalt der UNRWA umfaßt eine halbe Milliarde Dollar, die von verschiedenen Ländern gespendet werden, während die ausländische Beihilfe für die ‚palästinensische Behörde‘ bis heute auf 6 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu denen jetzt noch die Verpflichtung der Spenderländer auf weitere über 7 Milliarden Dollar gekommen ist.
Eingliederung in Drittländern
Eine andere übliche Lösung für Flüchtlingsprobleme ist die Aufnahme der Flüchtlinge in einem Drittland (weder dem Land, aus dem sie geflohen, noch dem Land, in dem sie vorläufig untergekommen sind) als gleichberechtigte Staatsbürger. Der Erfolg dieser Lösung hängt ab von der Bereitschaft des Aufnahmelandes, von der Anpassung der Flüchtlinge an die dortige Kultur sowie von dem wirtschaftlichen Potential, das sie mitbringen.
Meistens sind die Flüchtlinge, die in einem neuen Land Aufnahme finden, von allem entblößt; und daher sind die meisten Länder, die immer wieder Flüchtlinge aufnehmen, reiche Wohlfahrtsstaaten, die die Belastung der Aufnahme und Eingliederung einer begrenzten Zahl von Flüchtlingen in jedem Jahr tragen können. Natürlich können und sollen diese Länder (Australien, Neuseeland, Kanada, die USA, Schweden, Norwegen, Finnland, Irland, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz) sich auch an der Aufnahme der palästinaarabischen Flüchtlinge beteiligen, aber außer ihnen können auch andere Länder einbezogen werden, die für gewöhnlich nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen eingerichtet, aber doch im Prinzip bereit sind, sich für akute Bedürfnisse einzusetzen (zum Beispiel haben Deutschland, Griechenland, die Slowakei und Frankreich den größten Teil der Irak-Flüchtlinge aufgenommen, die in den letzten Jahren nach Europa gelangt sind).
Die Flüchtlinge werden aber auf die Suche nach einer Bleibe und neuen Heimat nicht mittellos geschickt werden, sondern jede palästinaarabische Familie, die einen Antrag auf Einbürgerung in einem Drittland stellt, wird ein Entschädigungspaket mitbringen, das ihr gleich die Gründung einer neuen Existenz ermöglicht. Daher dürften auch Entwicklungsländer, die gewöhnlich aus Mangel an eigenen Mitteln keine Flüchtlinge aufnehmen, für die Auswanderung und den Aufbau eines neuen Lebens in Frage kommen. Die palästinensischen Araber erfreuen sich der besten Schulbildung und Berufsausbildung der arabischen Welt, und arabische Länder jenseits der Nachbarn Israels können sehr von der Aufnahme dieser reichen und wohlausgebildeten Flüchtlinge, die ihre Wirtschaft ankurbeln und sich mit verhältnismäßig geringer Mühe in ihre mohammedanische und arabischsprechende Gesellschaft einfügen würden, profitieren.
Die Wiederherstellungsdirektion
Die Wiederherstellung der Flüchtlinge als nützliche Glieder von Gesellschaft und Marktwirtschaft wird nicht von ganz allein eintreten. Die Lösung des Palästinaflüchtlingsproblems bedarf koordinierter internationaler Anstrengung – sie ist ihrer aber auch wert, wenn man die weitreichende Auswirkung auf die Stabilität des vorderen Orients und auf den Weltfrieden überhaupt bedenkt. Ein internationaler Rat, in dem Israel, Jordanien, die USA und noch weitere Staaten vertreten sind, zusammen mit Vertretern von Siedlungszentren der Flüchtlinge, soll beauftragt werden mit dem Anhalten der Teufelskreise des Flüchtlingstums und der endlichen Einordnung sämtlicher Flüchtlinge und Abhandlung aller Forderungen binnen zehn etwa Jahren.
So ein Rat kann natürlich nur erstehen, wenn vorher die UNRWA aufgelöst und das Thema Flüchtlinge wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt wird. Damit so ein Rat nicht entgegen den Lebensinteressen Israels arbeitet, muß Israel selbst als Initiator und Vorantreiber seiner Aufstellung auftreten und in ihm tätig sein, nicht aus äußerem Zwang, sondern als historischer Auftrag.
Die Lage ist reif
Viele Jahre lang ist die Lösung des Flüchtlingsproblems nicht vorangekommen, weil es so für alle beteiligten Seiten bequemer war. Die arabischen Staaten und Terrorbanden wollten das Problem ungelöst erhalten und Stimmung gegen Israel machen; die israelischen Regierungen scheuten sich, die Angelegenheit des ‚Rechtes auf Heimkehr‘ auf den Tisch zu bringen; und es versteht sich von selbst, daß die UNRWA mit ihrem riesenhaft angeschwollenen Apparat nicht ihre eigene Existenzgrundlage untergraben wollte.
Heute ist die Gelegenheit günstig, den Teufelskreis aus Flüchtlingselend und Mordbrennerei aufzubrechen: den arabischen Staaten ist bange vor der Achse Iran–Hamas, und lieber als die mohammedanischen Extremisten noch mehr zu stärken wollen sie sich mit Israel arrangieren; die palästinensischen Araber, die Israelis und die Welt haben verstanden, daß ein ‚palästinensischer Staat‘ weder Frieden noch Wohlstand bringen kann, und erst recht keine Lösung für die Flüchtlinge; und Israel ist stark genug, die Flüchtlingsfrage zu bewältigen und seinen Teil der damit verbundenen Kosten zu tragen.
Umfragen, die in den letzten Jahren wiederholt abgehalten wurden, haben immer wieder bestätigt, daß die Flüchtlingsbevölkerung gewillt ist, ein neues normales Leben anzufangen, auch wenn sie zu diesem Zweck auswandern muß. Den Weg dazu versperrt ihnen zur Zeit ihre Staatenlosigkeit und Mittellosigkeit, und für beides wird die Einordnungshilfe Lösungen bieten.